Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des DVNW

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des DVNW

1. Gegenstand

Die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH, Im Haus der Bundespressekonferenz | Büro 1209 Schiffbauerdamm 40 10117 Berlin, stellt ein internetbasiertes Kontaktnetzwerk und ein internetbasiertes Kommunikationsforum mit Mehrwertdiensten bereit, das "Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW)".

Die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH nutzt zum Betrieb des Deutschen Vergabenetzwerks verschiedene Domainnamen, nämlich www.deutsches-vergabenetzwerk.de und www.dvnw.de, sowie Subdomains dieser Domainnamen. Die Gesamtheit aller unter diesen Domainnamen vorgehaltenen Webseiten und Funktionen auf und durch diese Webseiten wird im Nachfolgenden als "DVNW" bezeichnet.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachfolgenden AGB genannt) regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH zu den Nutzern des DVNW.

2. Leistung

Der Nutzer schließt mit erfolgreicher Registrierung (hierzu unter Nr. 3) einen Vertrag mit der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH über die Nutzung des DVNW ab. Dieses Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH wird im Nachfolgenden „Mitgliedschaft“ genannt.

Die Mitgliedschaft im DVNW ist kostenlos:

• für Angehörige der öffentlichen Verwaltung (Angestellte von Bund, Länder, Kommunen als auch kommunaler Unternehmen),
• für Mitarbeiter von Öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 98 GWB,
• für Angehörige der Rechtspflege (Richter, zugelassene Rechtsanwälte, Rechtspfleger),
• für Mitarbeiter aus Politik, NGOs und vergleichbarer Organisationen,
• sowie Mitarbeiter privatwirtschaftlicher Unternehmen.

Für die Dauer der Mitgliedschaft kann der Nutzer das DVNW in Anspruch nehmen. Die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH behält sich ausdrücklich vor, den Leistungsumfang der Mitgliedschaft jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, soweit dies zur Verbesserung der Nutzung des DVNW für die Mitglieder beiträgt.

Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Leistungen des DVNW Anspruch nehmen zu können (z.B. Vorhaltung und Einrichtung von Hardware, Betriebssystem, DFÜ-Verbindungen, Internet-Zugang, Browser-Software, etc.).

3. Registrierung

Zur Nutzung des DVNW ist eine erfolgreiche Registrierung durch den Nutzer erforderlich.

Die erfolgreiche Registrierung setzt die Volljährigkeit und uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers voraus. Eine Registrierung erfordert das Ausfüllen aller als solcher gekennzeichneten „Pflichtfelder“ des Registrierungsformulars.

Ein Besteht kein Anspruch auf Zugang zum DVNW. Die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH behält sich ausdrücklich vor, Nutzern den Zugang zum DVNW ohne Angaben von Gründen zu verwehren.

4. Pflichten des Mitglieds

Das Mitglied im DVNW verpflichtet sich,

• alle Angaben auf seinen „Mein Profil“-Seiten wahrheitsgemäßig und sorgfältig auszufüllen,
• keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
• statt eines Fotos seiner Person kein Logo, keine Widergabe einer geschützten Marke oder eine künstlerische Darstellung zu verwenden,
• keine Inhalte in das DVNW einzustellen, zu bewerben, anzubieten, darauf hinzuweisen oder mit seiner Hilfe zu verbreiten,
  • die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen,
  • die zwar keinen Gesetzesverstoß begründen, aber dennoch beleidigende, verleumderische, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte zum Gegenstand haben,
  • die auf Inhalte, Produkte, Angebote oder Dienstleistungen Dritter im oder außerhalb der Webseiten des DVNW hinweisen, die die vorgenannten Punkte erfüllen,
• auf den Webseiten des DVNW keine gesetzlich geschützten Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen zu nutzen, anzubieten, zu bewerben, darauf hinzuweisen oder in sonstiger Weise zu verwenden, ohne Rechteinhaber hieran zu sein bzw. vom Rechteinhalter hierzu ausdrücklich befugt zu sein,
• keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen oder zu unterstützen, wozu auch progressiver Kundenwerbung wie sogenannte Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme zählen,
• andere Nutzer des DVNW nicht zu belästigen, insbesondere durch sogenannten Spam,
• keine direkte Werbung für eigene oder fremde Produkte und Dienstleistungen zu betreiben,
• keine Nutzerdaten oder sonstige Inhalte aus der DVNW-Plattform zu übertragen oder aufzubereiten oder zu verwerten,
• sowie bei Nutzung der Dienste und Angebote des DVNW stets die Rechte Dritter zu beachten.

5. Rechte der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH

Die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH ist berechtigt

Jegliche von den Mitgliedern in das DVNW eingestellte Inhalte ohne Vorankündigung und ohne Begründung von den DVNW-Webseiten zu entfernen.

Bei Verstoß gegen die unter 4. dieser AGB genannten Pflichten durch ein Mitglied diesem fristlos zu kündigen und die Nutzung des DVNW ohne Angabe von Gründen zu untersagen.

6. Ende der Mitgliedschaft/ Kündigung

Die Mitgliedschaft im DVNW und damit das Vertragsverhältnis enden durch Kündigung durch die DVNW oder durch Kündigung des Mitglieds.

Davon unberührt bleibt für beide Parteien das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, insbesondere bei Verstoß gegen die Pflichten des Nutzers gem. Nr. 4 dieser AGB.

Die Kündigung kann per E-Mail aninfo (at) dvnw (dot) de oder schriftlich per Brief an DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH | Im Haus der Bundespressekonferenz, Büro 1209, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin erfolgen. Bei der Kündigung sind der Vor- und Zuname sowie die im DVNW registrierte E-Mailadresse anzugeben. Vor Kündigung erfolgt an diese hinterlegte E-Mailadresse eine entsprechende Sicherheitsabfrage zur Bestätigung der Kündigung.

7. Haftungsausschluss

Die Haftung der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen i.S.v. § 278 BGB ist auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen i.S.v. § 278 BGB nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Mitglieder des DVNW regelmäßig vertrauen dürfen.

Die Haftung der DVNW Deutschen Vergabenetzwerk GmbH sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen i.S.v. § 278 BGB wegen leichter Fahrlässigkeit ist bei Sach- und Vermögens­schäden auf den vorhersehbaren, adäquaten Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, insbesondere die Haftung für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

Die Haftung der DVNW Deutschen Vergabenetzwerk GmbH sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen i.S.v. § 278 BGB wegen leichter Fahrlässigkeit ist - unabhängig vom Rechtsgrund - insgesamt auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr.

Alle genannten Haftungsausschlüsse und -Begrenzungen gelten nicht für die Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens.

Die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH wird sich bemühen, das DVNW zur Zufriedenheit der Mitglieder verfügbar zu halten. Das Mitglied erkennt jedoch an, dass aufgrund von Wartungsarbeiten oder anderen technischen Maßnahmen am DVNW, sowie aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH liegen, z.B. durch Einwirkungen des Internetproviders, der das DVNW hostet, eine 100%ige Verfügbarkeit des DVNW nicht realisiert werden kann. Daher sind Haftungsansprüche, die sich auf die Nichtverfügbarkeit des DVNW oder seiner Teile begründen, ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen i.S.v. § 278 BGB.

Bei Verlust von Inhalten des Mitglieds, die dieser in das DVNW eingebracht hat (d.h. insbesondere Texte, Bilder, Grafiken und externe Links), haftet die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen i.S.v. § 278 BGB nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch das Mitglied erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen i.S.v. § 278 BGB tritt diese Haftung nur ein, wenn das Mitglied unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

Die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH haftet nicht für die Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen liegen.

8. Verantwortlichkeit für die Inhalte im DVNW

Wie unter Nr. 2 ausgeführt, obliegt der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses die technische Bereitstellung des DVNW.

Nicht vom Leitungsumfang umfasst ist eine Prüfung oder Kontrolle der von den Mitgliedern ins DVNW eingestellten oder über dessen Funktionen verbreiteten Inhalte (d.h. insbesondere Texte, Bilder, Grafiken und externe Links). Eine solche Kontrolle wäre zudem nicht zumutbar. Für die von den Mitgliedern eingebrachten Inhalte, einschließlich der Angaben zu ihrer Person, sind daher allein sie selbst verantwortlich.

Die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH übernimmt daher keinerlei Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von den Mitgliedern des DVNW eingestellten Inhalte, einschließlich der von diesen über ihre Person gemachten Angaben.

Die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH übernimmt zudem keine Verantwortung für die von den Mitgliedern ins DVNW eingestellten Inhalte, einschließlich der Verlinkungen auf externe Webseiten Dritter. Unter keinen Umständen macht sich die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH diese Inhalte und die Inhalte verlinkter externer Webseiten zu eigen.

9. Freistellung

Der Nutzer wird die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freistellen, die andere Nutzer oder Dritte gegen die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer ins DVNW eingestellten oder über die Funktionen des DVNW verbreiteten Inhalte geltend machen.

Der Nutzer übernimmt alle der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH durch seine Verletzung von Rechten anderer Nutzer oder Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende Rechts der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH bleiben unberührt.

Der Nutzer wird nach Wahl der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH auf seine Kosten die von ihm eingestellten oder über die Funktionen des DVNW verbreiteten Inhalte entweder so ändern, dass sie die Rechte anderer Nutzer oder Dritter nicht mehr verletzten, oder aber auf seine Kosten der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH die Rechte an den von ihm eingestellten oder über die Funktionen des DVNW verbreiteten Inhalte verschaffen.

Werden durch die vom Nutzer ins DVNW eingestellten oder über die Funktionen des DVNW verbreiteten Inhalte die Rechte anderer Nutzer oder Dritter verletzt, so wird der Nutzer diese Rechtsverletzung sofort beenden.

10. Datenschutz

In einem Online-Netzwerk kommt dem Datenschutz besondere Bedeutung zu. Die DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH beachtet alle nach deutschem wie europäischem Recht einzuhaltende Datenschutzbestimmungen und wird insbesondere die Daten der Mitglieder des Netzwerks nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder diesen zur Kenntnis bringen. Wir führen die über Sie bei uns gespeicherten Daten nicht mit anderen Daten zusammen. Wenn Sie Ihre Mitgliedschaft im DVNW beenden, werden alle Ihre Daten.

Einzelheiten zum Datenschutz im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) finden Sie unter https://www.dvnw.de/seite/datenschutz

11. Schlussbestimmung

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz der DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt der mutmaßliche Wille der Parteien. Sollte dieser nicht ermittelbar sein oder zueinander im Widerspruch stehen, so bestimmen die Parteien, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(Stand Oktober 2022)